Hintergrund: Einführung der Tierschutzverbandsklage

Probleme ohne Verbandsklage

Im deutschen Verwaltungsrecht, zu dem auch das Tierschutzrecht gehört, herrscht der Grundsatz, dass nur derjenige Klage erheben darf, der behaupten kann, selbst in eigenen Rechten verletzt zu sein.

Diese Situation führte in der Vergangenheit zu einem Vorteil auf Seiten der Tierhalter: Ein Tierhalter, der sich in seinen Rechten beeinträchtigt sah, konnte Auflagen oder Weisungen einer Behörde vor dem Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Da er in seinen eigenen Rechten betroffen war, stand ihm eine Klagebefugnis zu. Für die betreffenden Tiere jedoch konnte niemand Klage erheben. Damit bestand ein Ungleichgewicht der Kräfte zwischen den Haltern von Nutz-, Heim-, Versuchs- und sonstigen dem Tierschutzgesetz unterfallenden Tieren (Tierhalter) und den Tieren. Denn es konnte nur gegen ein „Zuviel“ an Tierschutz geklagt werden (nämlich von Seiten der Tierhalter), nicht aber gegen ein „Zuwenig“ an Tierschutz. Tiere aber entsprechend zu schützen entspricht den Staatszielbestimmungen zum Tierschutz in Artikel 20 a des Grundgesetzes und in Artikel 29 a Absatz 1 der Landesverfassung.

Rechtlichen Schutz für die Tiere durchsetzen – Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz

Am 01.08.2002 – vor mehr als 15 Jahren – ist das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert worden. Das Grundgesetz enthält in Artikel 20 a wie auch in Artikel 29 a Absatz 1 der Landesverfassung eine Staatszielbestimmung, wonach der Staat die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung schützt.

Wörtlich heißt es hier in Artikel 20 a Grundgesetz: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Seit dem Jahr 2002 steht der Tierschutz im Grundgesetz somit gleichberechtigt neben dem Naturschutz.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen im Juni 2013 zur Lösung dieses Regelungsbedarfes ein Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht über das „Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine“ – TierschutzVMG NRW – eingeführt.

Mit diesem Gesetz werden anerkannten Tierschutzverbänden Rechte eingeräumt. Im Rahmen dieses Gesetzes erwächst den anerkannten Tierschutzorganisationen eine Klagebefugnis. Damit erhalten sie die Möglichkeit – als sog. Sachwalter der Tiere – die Rechte der Tiere in Politik und Zivilgesellschaft wahrzunehmen. Auf diesem Wege wird das Ungleichgewicht der Kräfte abgebaut, das vorher im Verhältnis zwischen den Haltern von Nutz-, Heim-, Versuchs- und sonstigen dem Tierschutzgesetz unterfallenden Tieren (Tierhalter) und Tieren bestand. Denn bis zuvor konnte nur an ein „Zuviel“ an Tierschutz geklagt werden nicht aber auf ein „Zuwenig“. Zugleich wird aber auch den anerkannten Vereinen die  Mitwirkung an tierschutzrelevanten Rechtssetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes ermöglicht, um auch in diesen Bereichen das Ungleichgewicht abzubauen, denn obwohl Tier- und Umweltschutz nach Artikel 20a GG denselben Verfassungsrang haben (siehe oben, Artikel 20a GG), wurden beide Staatsziele lange unterschiedlich behandelt, wenn es um das Verbandsklagrecht ging.

Die Verbandsklagemöglichkeit schafft keine neuen Rechtsstandards, sondern eröffnet, vorhandenes Recht bei Bedarf anwenden zu können. Damit kann eine Überprüfung von Lebensumständen von Tieren vor unabhängigen Gerichten stattfinden. Der in der Praxis wohl bedeutendere Wert des Gesetzes kann darin gesehen werden, dass sich auch ohne Klage Tierschutzverbände durch das Gesetz in Verfahren eingebunden werden und beispielsweise schon im Vorfeld von Verwaltungsentscheidungen mitwirken. Denn das Klagerecht ist nur ein Teil des Gesetzes. Flankiert wird es von Beteiligungsrechten/Mitwirkungsrechten in Verwaltungs- und Rechtssetzungsverfahren.