Grundlagen der Verbandsbeteiligung in NRW

Im Juni 2013 hat das Bundesland NRW ein Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht über ein neues Gesetz, das „Gesetz über Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine“ – TierschutzVMG NRW-  für anerkannte Tierschutzverbände eingeführt. Vor diesem Hintergrund haben sieben anerkannte Tierschutzverbände ein gemeinsames Landesbüro in Düsseldorf eingerichtet, um – entsprechend der Aufgaben und Möglichkeiten nach dem neuen Gesetz – das konkrete Mitwirkungs- und Klagegeschehen besser koordinieren und bündeln zu können.

Die Anerkennung erfolgt über das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Landesbüro anerkannter Tierschutzverbände NRW ist eine gemeinsame Einrichtung der anerkannten Tierschutzverbände:

  • ARIWA e.V.
  • Bundesverband Tierschutz e.V.
  • Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
  • Deutsches Tierschutzbüro e.V.
  • Europäischer Tier- und Naturschutz e.V.
  • Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen e.V.
  • Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist damit das erste Bundesland gewesen, in dem sich – zur Koordination und Bündelung der Rechte nach dem neuen Gesetz – ein gemeinsames Landesbüro gründen bzw. institutionalisieren konnte. Das Landesbüro trägt durch seine Tätigkeit insbesondere zur Vereinfachung der Mitwirkungsverfahren und zur Reduzierung des bürokratischen Aufwandes für die Behörden bei. Dem Landesbüro kommt damit in erster Linie eine herausragende Bündelungsfunktion für die Behörden zukommen; es erleichtert den Behörden die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Beteiligung der anerkannten Tierschutzorganisationen.

Das Landesbüro koordiniert – nach dem Vorbild des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW – nun seit dem Jahr 2015 die Mitwirkung der anerkannten Tierschutzverbände in Nordrhein – Westfalen und bietet den Mitgliedern der Tierschutzverbände Unterstützung in allen Fragen rund um die Aufgaben und Möglichkeiten nach dem TierschutzVMG NRW an.

Dabei kommt dem Landesbüro im Rahmen der Mitwirkung und Beteiligung in den Verwaltungsverfahren eine herausragende Bündelungsfunktion für die Behörden zu. So nimmt das Landesbüro im Auftrag der Tierschutzverbände Verfahrensunterlagen entgegen und gewährleistet eine zügige Weiterleitung der Unterlagen und Informationen an die von den Verbänden bevollmächtigten Vertreterinnen und Vertreter in den Kreisen und kreisfreien Städten. Aber auch in umgekehrter Richtung, von Verband zu Behörde, ist das Landesbüro in seiner zentralen Schnittstellenfunktion gefragt. Damit erleichtert das Landesbüro den Behörden die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Beteiligung der anerkannten Tierschutzverbände nach dem Gesetz und trägt zu einer effektiven Ausgestaltung der Beteiligung bei. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass der fachliche Sachverstand des Tierschutzes frühzeitig in Verwaltungsverfahren eingebunden werden kann.  Bei der Organisation von Behördenterminen mit Vorhabenträgern und den Tierschutzverbänden vor Ort ist das Landesbüro ebenso behilflich wie bei der Einsteuerung von verbandsübergreifenden Themenfeldern. Die Ansprechpartner im Landesbüro haben den Überblick über die Verwaltungsverfahren mit Beteiligung der Tierschutzverbände. Sie leisten fachliche und organisatorische Unterstützung bei der konkreten Mitwirkung im Verfahren nach dem TierschutzVMG NRW.

» Ansprechpartner im Landesbüro anerkannter Tierschutzverbände NRW

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesbüro sind zentral über die info@lb-tierschutz-nrw.de erreichbar. Das Landesbüro anerkannter Tierschutzverbände NRW hat seinen Sitz in 40217 Düsseldorf, Fürstenwall 146.