Koordinierung der Verbandsbeteiligung – Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gesetz

Für die Verwaltung ist das Landesbüro im Bereich der Aufgabenwahrnehmung nach dem TierschutzVMG NRW zentraler Ansprechpartner. Dem Landesbüro kommt bei der gesetzlich erforderlichen Verbandsbeteiligung eine herausragende Bündelungsfunktion für die Behörden und die Verbände zu. Damit wird gewährleistet, dass den Behörden die gesetzliche Pflicht zur Beteiligung der Verbände in Verwaltungsverfahren erleichtert wird.

In der Regel übersenden die Behörden zur Beteiligung der anerkannten Tierschutzverbände die Verfahrensunterlagen an das Landesbüro. Hier werden in einem ersten Schritt die Unterlagen erfasst und auf Vollständigkeit geprüft. Dem Landesbüro kommt eine besondere Schnittstellenfunktion zwischen Behörden und anerkannten Tierschutzorganisationen zu. Das Landesbüro erleichtert den Behörden die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Beteiligung der anerkannten Tierschutzorganisationen nach dem Gesetz. Umgekehrt bündelt es verbandsübergreifende Themen und steuert Stellungnahmen der anerkannten Tierschutzorganisationen in Verwaltungsverfahren ein.

Vom Landesbüro aus ergehen auf Initiative der Tierschutzvereine Anfragen an die Behörden (z.B. über den Stand eines durch Anzeige eingeleiteten Verfahrens nach § 16a TierSchG). Das gemeinsame Landesbüro bündelt die Einwendungen und Stellungnahmen gegen beabsichtigte Genehmigungen und leitet sie den Behörden zu. Auch in die umgekehrte Richtung – also von Verband zu Behörde – spiegelt sich darin die Bündelungs- und Steuerungsfunktion wider.

Das Landesbüro koordiniert für die anerkannten Tierschutzverbände die Entsendung von Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertretern in Ausschüsse, Arbeitskreise oder Kommissionen in Nordrhein-Westfalen. Dabei gilt es häufig, sich für eine gemeinsame Vertreterin oder einen gemeinsamen Vertreter auszusprechen. Im Übrigen sorgt es für die Einbindung von Vertretern des Tierschutzes im Tierschutzbeirat und Jagdbeirat des Landes NRW.