Vorwort

Das Instrument der Verbandsklage ist nicht neu. Im Behindertengleichstellungsgesetz gibt es die Möglichkeit der Verbandsklage wie auch im Naturschutz- und Umweltrecht. Bei der Verbandsklage wird Vereinen oder Verbänden eine Klagebefugnis zugesprochen, nicht, um die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern solche der Allgemeinheit.

Voraussetzung der Klagebefugnis und allen Verbandsklagen gemeinsam ist stets die Notwendigkeit der behördlichen Anerkennung des jeweiligen Verbandes. In den Anerkennungsverfahren werden hohe Anforderungen durch das Gesetz an die Verbände gestellt.

In verschiedenen Bundesländern wurde in unterschiedlicher Form das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt, während es auf Bundesebene weiterhin fehlt. Im Jahr 2013 hat der nordrhein-westfälische Landtag die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine beschlossen. Daraufhin folgten auch andere Bundesländer diesem Beispiel.

Mit der Einführung des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz (Artikel 20 a) ist die Einführung der Möglichkeit einer tierschutzrechtlichen Verbandsklage das konsequente politische, juristische und gesellschaftliche Pendant: Das (erklärte) Staatsziel Tierschutz wird damit mit Leben gefüllt, denn es wird ermöglicht, Verwaltungsentscheidungen, die zum Teil gravierende Auswirkungen auf die Lebensumstände unserer Mitgeschöpfe haben, von unabhängigen Verwaltungsgerichten im Namen der Tiere – sozusagen als Anwalt der Tiere – überprüfen zu lassen.

Die Berechtigung, als „Treuhänder“ für den Tierschutz auftreten zu können, erhalten Tierschutzverbände auch hier durch ein gesetzliches Anerkennungsverfahren. Unter strengen Voraussetzungen erteilt das Ministerium für Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW auf Antrag diese Privilegierung.

Das Gesetz, das die Rechte hierzu verleiht ist das „Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine“.  Dieses Gesetz bringt damit auch die weitere wichtige Aufgabe der anerkannten Tierschutzvereine auf den Punkt: Die Mitwirkung in Verwaltungsverfahren. Denn die Tierschutzverbände sollen – wie auch die Naturschutzverbände im vergleichbaren Verfahren – ihren Sachverstand und ihr Fachwissen bereits im laufenden Verwaltungsverfahren einbringen, sich kritisch damit auseinandersetzen und als Helfer der Verwaltung agieren. Die Klagemöglichkeit steht damit als Recht dahinter, wird aber verantwortungsvoll und mit Augenmaß gehandhabt. Denn ganz überwiegend wird das Tierschutzrecht in NRW ordnungsgemäß in Kooperation mit den örtlichen Tierschutzvereinen vollzogen. Die Einbeziehung zusätzlicher, mit Mitwirkungsrechten ausgestatteter „Treuhänder“ für den Tierschutz soll auf Dauer zu einer Stärkung von Tierschutzpositionen führen, von der auch die zuständigen Behörden und die Tierhalter profitieren werden. Das Kräftegleichgewicht ist mit der Einführung dieses positionsstabilisierenden Gesetzes rechtlich, gesellschaftlich und politisch für den Bereich des Tierschutzes hergestellt.